Infothek
Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen unzumutbar
Der Bundesfinanzhof befasste sich mit einem Deutschen, der in Deutschland wohnt, 2019 zu 90 % in der Schweiz arbeitete und dort eine Wohnung hatte. Streitpunkt: Gilt er noch als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz?
mehrKeine Wegbeleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf Nachbargrundstück
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt.
mehrAnwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet.
mehrVerwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System keinen Rechtsfehler im Sinne der Änderungsbestimmung des § 173a der Abgabenordnung darstellt.
mehrRichtgeschwindigkeit von 130 km/h auch auf dem Nürburgring?
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 09.10.2025
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